Nutzungsbedingungen
Stand März 2024
Allgemeine Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen
GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH
1.Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH (GBI-Genios) und dem Kunden, Firmenkunden, Privatkunden (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB), sowie im Falle individualvertraglicher Regelung: Nutzern, in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1.2. Widersprechende, abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, GBI-Genios stimmt diesen AGB zu.
1.3. GBI-Genios behält sich vor, die vorliegenden AGBs aufgrund maßgebender Veränderungen wie z.B. geänderter technischer Entwicklungen, geänderter Rechtslage oder bei Vorhandensein einer Regelungslücke oder geänderter Marktentwicklungen, anzupassen.
2. Vertragsgegenstand/Vertragsschluss
2.1. GBI-Genios Online-Dienste
GBI-Genios bietet unterschiedlichen Zielgruppen unter den Webseiten www.genios.de, www.wiso-net.de, https://bundesanzeiger.genios.de und der Datenbank insights.genios.de sowie kundenindividuellen Webseiten den Zugriff und die Recherchemöglichkeit auf elektronische Datenbanken. Die von GBI-Genios angebotenen Produkte bestehen zum Teil aus einzelnen Dokumenten, aus Datenbankmodulen oder dem gesamten Datenbankangebot.
Im Rahmen des GENIOS MediaMonitoring können Kunden/Nutzer individuell angelegte Medienbeobachtungen durchführen.
GBI-Genios ist berechtigt, seine Online-Dienste und das elektronische Datenbankangebot zu ändern und/oder teilweise einzustellen. Über Datenbankänderungen wird im Newsletter informiert.
2.2. insights.genios.de
Die Daten für insights.genios.de erhält GBI-Genios durch die Bereitstellung von Kooperationspartnern, durch die Auswertung allgemein zugänglicher Register wie das Handelsregister und öffentlicher Verzeichnisse, amtlicher Bekanntmachungen und ähnlicher öffentlicher Quellen. Wegen der Abhängigkeit von externen Quellen und des sich naturgemäß ständig ändernden Datenbestandes sind die angebotenen Inhalte trotz der sorgfältigen Auswahl und fortlaufender Pflege möglichweise nicht immer aktuell und vollständig.
2.3. Affiliate-Programm
Betreiber von Internetseiten (Partner) haben die Möglichkeit, durch die Integration einer GBI-Genios Suchbox auf deren Webseite, an einem Affiliate-Programm teilzunehmen.
Im Rahmen des kostenfreien Standardpakets erhält der Partner von GBI-Genios den Javascript Code für die Implementierung der GENIOS Suchbox. Bei der Bereitstellung der GENIOS Suchbox behält GBI-Genios sich vor, die Liste der Datenbankgruppen bzw. Datenbanken zu ändern. Der Javascript Code beinhaltet eine einzigartige Partnerkennung (Portalkenner), über welche die Leistungen der Partner von GBI-Genios zu Abrechnungszwecken identifiziert werden können. GBI-Genios bietet ergänzend zum kostenfreien Standardpaket ein Premium- und ein Quellenpaket an.
Im Rahmen des Premiumpakets hat der Partner die Möglichkeit, das Design der GENIOS Suchbox sowie der Trefferliste kostenpflichtig gemäß Angebot anzupassen. Im Rahmen des ebenfalls kostenpflichtigen Quellenpakets kann der Partner die Recherche mittels der Suchbox auf bestimmte Quellen einschränken lassen.
GBI-Genios protokolliert die über die GENIOS Suchbox abgerufenen Dokumente. Der Partner kann über ein Statistiktool jederzeit die Anzahl der abgerufenen Dokumente (Statistik) einsehen.
Zwischen dem Nutzer und GBI-Genios entsteht ein eigenes Vertragsverhältnis, für welches ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen von GBI-Genios gelten. Die Abrechnung erfolgt über die GENIOS-Bezahlsysteme.
Die Nutzung der GENIOS Suchbox ist für den Partner kostenlos.
Der Partner garantiert, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen die guten Sitten und geltende Gesetze verstoßen. Dazu zählen insbesondere Darstellung von Gewalt, sexuell anzügliche Abbildungen sowie diskriminierende, beleidigende oder verleumderische Aussagen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter. Der Partner sichert zu, dass der Inhalt seiner Internetseite keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für Patent-, Urheber-, Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte.
Der Partner ist für die ordnungsgemäße Integration der GENIOS Suchbox zuständig. Der von GBI-Genios bereit gestellte Javascript Code darf nicht vom Partner verändert werden, damit eine reibungslose Abrechnung gewährleistet bleibt. Der Partner wird die GENIOS Suchbox unverzüglich von seiner Internetseite entfernen, wenn er von GBI-Genios hierzu aufgefordert wird.
GBI-Genios behält sich vor, Änderungen an dem zugrundeliegenden Javascript Code vorzunehmen, und somit Aussehen und Funktion zu verändern, ohne den Partner hierüber zu informieren.
2.4. Der Vertragsschluss erfolgt je nach Produkt schriftlich oder durch Online-Registrierung. Für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist ausschließlich Online-Registrierung möglich. In beiden Fällen gelten ergänzend diese AGB.
2.5. Die Online-Registrierung unter www.genios.de, und https://bundesanzeiger.genios.de ist als
Gast Account Kunde
Premium Account Kunde
Affiliate Partner
möglich.
Mit erfolgreicher Registrierung bei Paypal, bei Sofort.de oder nach Kreditkarteneingabe können vom Kunden einzelne Dokumente bezahlt und abgerufen werden.
Mit Eingabe der Emailadresse erhalten Sie einen Gast Account. Mit Erhalt der persönlichen Zugangskennung, beziehungsweise mit Erhalt des Gutscheincodes und Vornahme der kostenlosen Anmeldung kommt der Nutzungsvertrag Basis Account zustande.
Mit Absenden des elektronischen Anmeldeformulars und Erhalt der persönlichen Zugangskennung kommt der Nutzungsvertrag Premium Account zustande.
Mit vollständiger Registrierung beantragt der Partner die Implementierung der GENIOS Suchbox. GBI-Genios behält sich vor, die Registrierung abzulehnen. Jede Domain erfordert eine separate Registrierung.
2.6. Alle anderen Registrierungen aufgrund von individuellen Nutzungsverträgen erfolgen durch das GBI-Genios Team.
3. Vertragslaufzeit/Kündigung
3.1. Bei Individualverträgen richten sich die Laufzeit und die Kündigungsfristen nach der jeweiligen vertraglichen Regelung.
3.2. Bei Online-Registrierungen unter www.genios.de, https://bundesanzeiger.genios.de und ist die Laufzeit wie folgt:
(a) Bei der Anmeldung als Gast Account Kunde handelt es sich um einen Sofortkauf ohne Laufzeit und Kündigung.
(b) Der Gast Account Kunde kann den Account jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
(c) Die Mindestvertragslaufzeit für den Premium Account beträgt 12 Monate. Nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit gilt Folgendes:
Für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB: Die Vertragslaufzeit verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn nicht eine der Parteien zum Ende der Mindestlaufzeit kündigt. Danach können beide Parteien jederzeit kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt ein Monat.
Für Businesskunden: Die Laufzeit verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn nicht eine der Parteien zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. aktuellen Laufzeit kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt jeweils ein Monat.
(d) Die Vertragslaufzeit bei der Online-Registrierung beginnt mit der Bereitstellung des Javascript Codes und dem Start der Leistungserbringung.
3.3 Die Kündigung erfordert die Schriftform.
4. Nutzung
4.1. Nutzer
Nutzer der GENIOS Online-Dienste ist der Kunde oder im Falle von Individualverträgen der dort mit dem Kunden geregelte Nutzerkreis.
4.2. Bereitstellung der Online-Dienste
In den GENIOS Online-Datenbanken kann der Kunde/Nutzer über das Internet 24 Stunden täglich recherchieren. GBI-Genios behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen. Im Jahresdurchschnitt bemüht sich GBI-Genios um eine Verfügbarkeit nicht unter 99%. Nicht erfasst werden hierbei Nichtverfügbarkeiten aufgrund von Fehlern des Datenübertragungsnetzes, Fälle höherer Gewalt oder andere Umstände, die nicht im Verantwortungsbereich von GBI-Genios liegen.
4.3. Help-Desk
Während der üblichen Geschäftszeiten (Mo-Do 8.30 – 16.30, Fr 8.30 – 16.00 Uhr) steht den Kunden/Nutzern ein persönlicher Help-Desk zur Verfügung.
4.4. Nutzungssession
Der Kunde/Nutzer stellt sicher, dass er nach der Recherche die Sitzung durch Logout beendet.
5. Nutzungsrechte
5.1. Für die Online-Dienste erwirbt der Kunde für sich, sowie - sofern individualrechtlich vereinbart - für einen bestimmten Nutzerkreis, das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränkte Nutzungsrecht an den jeweiligen Produkten zu eigenen Zwecken. Gestattet sind das Recherchieren in den Datenbanken, das Lesen, das einmalige Ausdrucken, sowie der einmalige Download einzelner Dokumente. Automatisierte oder systematisierte Downloads sind lediglich im engen Rahmen des § 60 d UrhG zu Zwecken des Text- und Data Minings zulässig. Massendownloads sind unzulässig und werden durch technische Schutzmaßnahmen gesichert gem. § 60 d Abs. 6 UrhG. Das dauerhafte Speichern der bezogenen Daten ist unzulässig, es sei denn die Daten werden lediglich projektbezogen ohne systematische oder methodische Anordnung gespeichert
Der Einsatz von Computerprogrammen oder Bots (Webcrawler und Internet-Suchmaschinen) zur gezielten Umgehung dieser Nutzungsrechte ist unzulässig.
5.2. Videos
Der Download von Videos ist nicht gestattet.
5.3. Nutzung der Trefferlisten
Die von GBI-Genios kostenfrei angezeigten Trefferlisten unterliegen dem Urheberrechtsschutz des § 87b UrhG, sie dienen ausschließlich dem Auffinden der gesuchten Informationen, eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet. Eine Nutzung der Trefferliste zu Analysezwecken ist nicht gestattet. Automatisierte Downloads, der Einsatz von Computerprogrammen oder Bots (Webcrawler und Internet-Suchmaschinen), sind nicht zulässig.
5.4. wiso-net
Die Nutzung der Datenbanken ist ausschließlich zu wissenschaftlichen Forschungs- und Ausbildungszwecken erlaubt. Eine kommerzielle Nutzung ist ausgeschlossen. Der Nutzer (Mitarbeiter des Kunden, eingeschriebene Studenten, Lehrpersonal, wissenschaftliche Forscher, walk-in-user) hat das Recht, in den abonnierten Informationspools von wiso für den Eigenbedarf zu recherchieren. Der Zugriff auf wiso darf nur in den Räumen des Vertragspartners innerhalb seiner Organisation erfolgen (campus-Lizenz), sofern nichts Anderes zwischen dem GBI-Genios und dem Kunden vereinbart ist. Der Nutzer stellt sicher, dass er nach Beendigung der Recherche im wiso Angebot die aktuelle Sitzung ordnungsgemäß durch aktives Log-out beendet. Automatisierte oder systematisierte Downloads, der Einsatz von Computerprogrammen oder Bots (Webcrawler und Internet-Suchmaschinen), sowie Massendownloads sind nicht zulässig.
Die Nutzung im Rahmen digitaler Semesterapparate ist gestattet, sofern nicht der Volltext selbst, sondern ein Link zum entsprechenden Volltext eingestellt wird. Fernleihe zu nicht kommerziellen Zwecken durch die Bibliotheken ist gestattet, sofern es sich nicht um einen automatisierten Austausch von Daten oder ganzen Datenbanken handelt, sondern die Fernleihe im Rahmen eines einzelfallbezogenen zu bearbeitenden Bestellvorganges erfolgt.
Im Übrigen gilt 5.1.
5.5. GENIOS eBIB
Die Nutzung der Datenbanken ist ausschließlich zu privater, nicht kommerzieller Nutzung erlaubt. Der Nutzer (Mitarbeiter des Kunden und registrierte Bibliotheksnutzer, walk-in-user, jeweils auch die der verbundenen Bibliotheken) hat das Recht, in der eBIB-Solution des Kunden (Bibliothek) für den Eigenbedarf zu recherchieren. Der Zugriff durch die Nutzer kann, je nach Vereinbarung, aus den Bibliotheksräumen als auch von außen per Remote-Access-Zugang erfolgen. Automatisierte oder systematisierte Downloads, der Einsatz von Computerprogrammen oder Bots (Webcrawler und Internet-Suchmaschinen), sowie Massendownloads sind nicht zulässig. Im Übrigen gilt 5.1.
5.6. Nutzungen durch Informationsvermittler
Bei Datenabruf eines Nutzers, der im Auftrag eines Dritten handelt (Informationsvermittler), dürfen die Daten einmal an den Auftraggeber weitergegeben werden und müssen unverzüglich beim Nutzer gelöscht werden. Im Übrigen gilt 5.1.
5.7. Nutzungsbedingungen insights.genios.de
Der Nutzer erhält das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränkte Nutzungsrecht an den jeweiligen Daten (insbesondere Adressdatensätze, Dokumente) zu eigenen Zwecken. Gestattet sind das Recherchieren in den Datenbanken, das Lesen, das einmalige Ausdrucken, sowie der einmalige Download einzelner Adressdatensätze und Dokumente. Das systematische Speichern, insbesondere zum Anlegen einer eigenen Datenbank oder das Einspielen in ein nutzereigenes CRM ist nicht gestattet.
Eine Weitergabe der Daten zu kommerziellen Zwecken ist nicht gestattet.
GBI-Genios übernimmt keine rechtliche, insbesondere keine wettbewerbsrechtliche oder datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geplanten Nutzung der Daten. Der die Daten abrufende Nutzer ist hierfür allein verantwortlich und stellt GBI-Genios von einer Inanspruchnahme Dritter frei. Die Übermittlung von Mailadressen und Telefonnummern heißt nicht, dass die betreffende Person mit einer Ansprache zu Werbezwecken einverstanden ist. Das Risiko einer eventuellen Abmahnung trägt der Nutzer. Der Nutzer erkennt an, dass er alleine für die Einhaltung der Gesetze, Regeln und Vorschriften verantwortlich ist, die für die Nutzung der Rechercheergebnisse gelten, insbesondere Datenschutz- und E-Privacy-Vorschriften.
Für den Fall, dass personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO vom Nutzer mehrfach genutzt werden (insbesondere durch Download, einfache Speicherung etc), erfüllt GBI-Genios seine Mitteilungspflicht aus Art. 19 DSGVO über nachträgliche Berichtigungen oder Löschungen der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 16 DSGVO, Art. 17 Absatz 1 DSGVO und Art. 18 DSGVO durch regelmäßige Aktualisierung der bezogenen personenbezogenen Daten. Der Nutzer verpflichtet sich, bei nochmaliger Verwendung dieses Datensatzes, spätestens vier Wochen nach Erst-Download, den Datensatz erneut zu downloaden, um so eine aktuelle Version zu erhalten. Das Nutzungsrecht an den bezogenen personenbezogenen Daten, die per Download erhalten werden, erlischt automatisch vier Wochen nach dem Erstdownload und den jeweiligen Folgedownloads.
5.8. Unzulässig ist jede weitere Nutzung, insbesondere der Nachdruck, die Verbreitung der Rechercheergebnisse, der automatisierte Abruf von Daten, das Herstellen systematischer Datensammlungen (Datenbanken), der Weiterverkauf der Daten, sowie das Entfernen des Urheberrechtsvermerks.
Darüberhinausgehende Nutzungsarten sind unzulässig, es sei denn die Nutzung ist durch eine gesetzliche Regelung gestattet. Insbesondere ist die Nutzung der Daten für das Training, die Entwicklung und die Anreicherung von generativen KI-Systemen untersagt. GBI-Genios behält sich auch die Nutzung der Daten für Text und Data Mining gem. § 44bUrhG ausdrücklich vor. Bei missbräuchlicher Nutzung oder einem ernsthaften Verdacht eines Verstoßes der oben genannten Nutzungen ist GBI-Genios berechtigt, den Online-Zugang unverzüglich zu sperren und behält sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.
GBI-Genios ist berechtigt, technische Schutzmaßnahmen einzubauen, um unzulässige Nutzungen zu unterbinden. Diese technischen Schutzmaßnahmen dürfen nicht umgangen werden.
5.9. GENIOS Affiliate Programm
GBI-Genios räumt dem Partner das Recht ein, die GENIOS Suchbox einschließlich seines Inhalts nach Maßgabe dieser Vereinbarung auf seiner Internetseite zu verbreiten und mit seinen eigenen Diensten zu verknüpfen. Die Rechtseinräumung gilt für die Dauer dieser Vereinbarung. Der Partner ist nicht berechtigt Dritten Nutzungsrechte an der GENIOS Suchbox einzuräumen, soweit sich diese Rechte nicht ausschließlich auf die beabsichtigte Nutzung der GENIOS Suchbox beziehen. Eine Nutzung der Trefferliste zu Analysezwecken ist nicht gestattet.
5.10. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Die GENIOS Online-Datenbanken unterliegen dem Urheberschutz nach § 87a ff UrhG.
6. Gewährleistung/Haftung
6.1. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit sowie für die Tatsache, dass die Online-Dienstleistung den Anforderungen und Erwartungen des Kunden/Nutzers entspricht, übernimmt GBI-Genios keine Gewähr.
6.2. Im Falle eines Fehlers, Irrtums, einer Unterbrechung etc. der Dienstleistung ist die Haftung von GBI-Genios in jedem Fall auf diejenigen Gebühren beschränkt, die für die davon betroffene Dienstleistung erhoben wird. Ansprüche dieser Art sind spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen nach Auftreten des Fehlers etc. schriftlich anzumelden.
6.3. Der Kunde/Nutzer haftet für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten sowie für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten.
6.4. Der Kunde/Nutzer ist für den Schutz der ihm zugeteilten Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten dürfen ausschließlich von einer Person genutzt werden. GBI-Genios haftet nicht für Schäden, die dem Kunden/Nutzer durch Missbrauch oder Verlust seiner Zugangsdaten entstehen.
6.5. GBI-Genios haftet auf Schadensersatz- gleich aus welchem Rechtsgrund- nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet GBI-Genios nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauend darf. Die Haftung ist im Fall leichter Fahrlässigkeit auf den typischerweise zu erwartenden Schaden begrenzt.
6.6. insights.genios.de
Aufgrund von Anschriften- und Adressänderungen kann GBI-Genios keine Gewähr dafür bieten, dass in den Daten zum Zeitpunkt der Lieferung an den Nutzer alle Anschriften postalisch richtig sind, alle Zusatzdaten korrekt sind und für jede Branche und Zielgruppe vollständig sind. Eventuelle Retouren sind daher unvermeidbar und stellen keine Mangel dar. Eine Haftung für unzustellbare Adressen ist ausgeschlossen. Es besteht kein Anspruch auf Ersatz der aus Retouren anfallenden Kosten/Gebühren gegen GBI-Genios.
Da die Anschriften und Daten aus allgemein zugänglichen Registern, Verzeichnissen etc. sind (siehe auch 2.1.) kann insbesondere nicht gewährleistet werden, dass ein Adressat noch in der gesuchten Firma beschäftigt ist, noch diese Jobbezeichnung trägt, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung der Adressdaten ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde.
GBI-Genios ist nicht für die Vollständigkeit, Relevanz oder Korrektheit der Daten verantwortlich und hat keinen Einfluss auf oder die Kontrolle über die Daten, die von den Kooperationspartnern geliefert werden. Da GBI-Genios die Daten automatisch und ohne manuelle Prüfung verarbeitet und liefert, erkennt der Nutzer an, dass die Daten falsch sein können. enthalten können. Solche Inhalte sind nicht als Mangel der Dienstleistung anzusehen.
7. Preise/Vergütung/Zahlungsbedingungen
7.1. Soweit nicht individualvertraglich geregelt, werden die GENIOS Online-Dienste gemäß den aktuellen Preislisten abgerechnet. Die aktuellen Dokumentpreislisten stehen online zur Verfügung.
7.2. Alle Zahlungen sind in Euro zu leisten und, ohne Abzug, nach Erhalt der Rechnung fällig. Rechnungen ins Ausland enthalten zusätzlich einen Pauschalbetrag für Bankspesen. Bei Zahlungsverzug ist GBI-Genios berechtigt, den Online-Zugang zu sperren.
7.3. GBI-Genios beteiligt den Affiliate-Partner mit einer Umsatzprovision in Höhe von 20% an den erzielten Rechercheumsätzen (netto). Berücksichtigt werden alle Nettoumsätze, die dadurch entstanden sind, dass ein Besucher der Partnerseite über die GENIOS Suchbox Dokumente abgerufen hat. Der Partner stellt an Hand der in „mein GENIOS“ ausgewiesenen Nutzungsstatistik halbjährlich/jährlich Rechnung. GBI-Genios hat ein Zahlungsziel von 30 Tagen.
8. Datenschutz
Hinweise zum Datenschutz können der aktuellen Datenschutzerklärung entnommen werden.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
9.1. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, Email) oder auch mündlich widerrufen. Der Eingang des Widerrufs wird bestätigt. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Erklärung, frühestens mit dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH
Freischützstr. 96
81927 München
Fax: 089/99 28 79 99
Email: info@genios.de
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben.
9.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
- Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- Verträgen zu Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
9.3. Das Widerrufsrecht erlischt vollständig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt wurde, bevor die Widerrufsfrist endet und der Kunde Kenntnis vom Verlust seines Widerrufsrechts hat.
9.4. Muster Widerrufsformular
Sofern der Verbraucher den Vertrag widerrufen möchte und das Widerrufsrecht nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde, kann folgendes Formular ausgefüllt und per Post oder Email zurückgesendet werden. Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, dieses Muster und diesen Wortlaut zu nutzen.
An
GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH
Freischützstr. 96
81927 München
Name des Verbrauchers
Anschrift des Verbrauchers
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistungen/Serviceleistungen, die ich am (Datum) auf www.genios.de in Anspruch genommen habe.
Datum, Unterschrift
hier Muster Widerrufsformular downloaden
9.5. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. GBI-Genios weist darauf hin, dass sie an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreit-Schlichtungsstelle nicht teilnimmt.
10. Berechtigtes Interesse für den Abruf von Bonitätsauskünften
10.1. Die Übermittlung personenbezogener Daten setzt voraus, dass der Kunde/Nutzer ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zur Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen entgegenstehen, Art. 6 I f DSGVO. Der Kunde/Nutzer verpflichtet sich bei der Abfrage personenbezogener Daten das berechtigte Interesse wahrheitsgemäß anzugeben. Der Kunde/Nutzer ist verpflichtet, das berechtigte Interesse sowie die glaubhafte Darlegung aller Anfragen aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen für einen Zeitraum von 12 Monaten bereit zu halten.
10.2. GBI-Genios ist gesetzlich verpflichtet, diese Angaben im Stichprobenverfahren zu überprüfen.
11. Berechtigtes Interesse bei insights.genios
Der Nutzer legt gegenüber GBI-Genios ein berechtigtes Interesse am Erhalt der Insights-Daten dar gem. Art 6 Abs 1 Nr. f DSGVO in Verbindung mit dem Erwähnungsgrund 47 letzter Satz. Bei Anfragen nutzt GBI-Genios daher das Merkmal „AMS - Anfrage zu Marketingzwecken“ zur Dokumentation seines jeweils berechtigten Interesses am Erhalt der konkreten Auskunft über einen Betroffenen/Adressat.
12. Schlussbestimmung
11.1. Erfüllungsort ist München. Bei Kaufleuten ist Gerichtsstand München.
11.2. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, durch Email wird die Schriftform gewahrt.
11.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
11.4. Der Kunde verpflichtet sich, sofern die Nutzung aufgrund individualvertraglicher Regelung durch einen erweiterten Nutzerkreis erfolgt, die Nutzungsberechtigten auf diese AGBs hinzuweisen, sowie über etwaige Änderungen zu informieren.