Stand September 2022
Allgemeine Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen
GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH
1.Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH (GBI-Genios) und dem Kunden, Firmenkunden, Privatkunden (Verbraucher i.S.d. § 13 BGB), sowie im Falle individualvertraglicher Regelung: Nutzern.
1.2. Widersprechende, abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, GBI-Genios stimmt diesen AGB zu.
1.3. GBI-Genios behält sich vor, die vorliegenden AGBs aufgrund maßgebender Veränderungen wie z.B. geänderter technischer Entwicklungen, geänderter Rechtslage oder Marktentwicklungen, anzupassen.
2. Vertragsgegenstand/Vertragsschluss
2.1. GBI-Genios Online-Dienste
GBI-Genios bietet unterschiedlichen Zielgruppen unter den Webseiten www.genios.de, www.geniosschule.de, www.wiso-net.de, https://bundesanzeiger.genios.de und der Datenbank www.tilasto.com sowie kundenindividuellen Webseiten den Zugriff und die Recherchemöglichkeit auf elektronische Datenbanken. Die von GBI-Genios angebotenen Produkte bestehen zum Teil aus einzelnen Dokumenten, aus Datenbankmodulen oder dem gesamten Datenbankangebot.
Im Rahmen des GENIOSMediaMonitoring können Kunden/Nutzer individuell angelegte Medienbeobachtungen durchführen.
GBI-Genios ist berechtigt, seine Online-Dienste und das elektronische Datenbankangebot zu ändern und/oder teilweise einzustellen. Über Datenbankänderungen wird im Newsletter informiert.
2.2. GBI-Genios Affiliate Programm
Betreiber von Internetseiten (Partner) haben die Möglichkeit, durch die Integration einer GBI-Genios Suchbox auf deren Webseite, an einem Affiliate-Programm teilzunehmen.
Im Rahmen des kostenfreien Standardpakets erhält der Partner von GBI-Genios den Javascript Code für die Implementierung der GENIOS Suchbox. Bei der Bereitstellung der GENIOS Suchbox behält GBI-Genios sich vor, die Liste der Datenbankgruppen bzw. Datenbanken zu ändern. Der Javascript Code beinhaltet eine einzigartige Partnerkennung (Portalkenner), über welche die Leistungen der Partner von GBI-Genios zu Abrechnungszwecken identifiziert werden können. GBI-Genios bietet ergänzend zum kostenfreien Standardpaket ein Premium- und ein Quellenpaket an.
Im Rahmen des Premiumpakets hat der Partner die Möglichkeit, das Design der GENIOS Suchbox sowie der Trefferliste kostenpflichtig gemäß Angebot anzupassen. Im Rahmen des ebenfalls kostenpflichtigen Quellenpakets kann der Partner die Recherche mittels der Suchbox auf bestimmte Quellen einschränken lassen.
GBI-Genios protokolliert die über die GENIOS Suchbox abgerufenen Dokumente. Der Partner kann über ein Statistiktool jederzeit die Anzahl der abgerufenen Dokumente (Statistik) einsehen.
Zwischen dem Nutzer und GBI-Genios entsteht ein eigenes Vertragsverhältnis, für welches ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen von GBI-Genios gelten. Die Abrechnung erfolgt über die GENIOS-Bezahlsysteme.
Die Nutzung der GENIOS Suchbox ist für den Partner kostenlos.
Der Partner garantiert, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen die guten Sitten und geltende Gesetze verstoßen. Dazu zählen insbesondere Darstellung von Gewalt, sexuell anzügliche Abbildungen sowie diskriminierende, beleidigende oder verleumderische Aussagen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter. Der Partner sichert zu, dass der Inhalt seiner Internetseite keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für Patent-, Urheber-, Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte.
Der Partner ist für die ordnungsgemäße Integration der GENIOS Suchbox zuständig. Der von GBI-Genios bereit gestellte Javascript Code darf nicht vom Partner verändert werden, damit eine reibungslose Abrechnung gewährleistet bleibt. Der Partner wird die GENIOS Suchbox unverzüglich von seiner Internetseite entfernen, wenn er von GBI-Genios hierzu aufgefordert wird.
GBI-Genios behält sich vor, Änderungen an dem zugrundeliegenden Javascript Code vorzunehmen, und somit Aussehen und Funktion zu verändern, ohne den Partner hierüber zu informieren.
Zu den Geschäftsbedingungen zur Nutzung des GENIOS Affiliate-Programms
2.3. Der Vertragsschluss erfolgt je nach Produkt schriftlich oder durch Online-Registrierung. Für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist ausschließlich Online-Registrierung möglich. In beiden Fällen gelten ergänzend diese AGB.
2.4. Die Online-Registrierung unter www.genios.de, www.tilasto.com und https://bundesanzeiger.genios.de ist als
Gast Account Kunde
Premium Account Kunde
Affiliate Partner
möglich.
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Mit erfolgreicher Registrierung bei Paypal, bei Sofort.de oder nach Kreditkarteneingabe können vom Kunden einzelne Dokumente bezahlt und abgerufen werden.
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Mit Eingabe der Emailadresse erhalten Sie einen Gast Account. Mit Erhalt der persönlichen Zugangskennung, beziehungsweise mit Erhalt des Gutscheincodes und Vornahme der kostenlosen Anmeldung kommt der Nutzungsvertrag Basis Account zustande.
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Mit Absenden des elektronischen Anmeldeformulars und Erhalt der persönlichen Zugangskennung kommt der Nutzungsvertrag Premium Account zustande.
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Mit vollständiger Registrierung beantragt der Partner die Implementierung der GENIOS Suchbox. GBI-Genios behält sich vor, die Registrierung abzulehnen. Jede Domain erfordert eine separate Registrierung.
3. Vertragslaufzeit/Kündigung
3.1. Bei Individualverträgen richten sich die Laufzeit und die Kündigungsfristen nach der jeweiligen vertraglichen Regelung.
3.2. Online-Registrierung unter www.genios.de, https://bundesanzeiger.genios.de und www.tilasto.com
(a) Bei der Anmeldung als Gast Account Kunde handelt es sich um einen Sofortkauf ohne Laufzeit und Kündigung.
(b) Der Gast Account Kunde kann den Account jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
(c) Die Mindestvertragslaufzeit für den Premium Account beträgt 12 Monate. Nach Ablauf dieser Mindestvertragslaufzeit gilt Folgendes:
Für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB: Die Vertragslaufzeit verlängert sich auf unbestimmte Zeit, wenn nicht eine der Parteien zum Ende der Mindestlaufzeit kündigt. Danach können beide Parteien jederzeit kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt ein Monat.
Für Businesskunden: Die Laufzeit verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn nicht eine der Parteien zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. aktuellen Laufzeit kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt jeweils ein Monat.
(d) Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Bereitstellung des Javascript Codes zu laufen. Die Kündigung erfordert die Schriftform.
4. Nutzung
4.1. Nutzer
Nutzer der GENIOS Online-Dienste ist der Kunde oder im Falle von Individualverträgen der dort mit dem Kunden geregelte Nutzerkreis.
4.2. Bereitstellung der Online-Dienste
In den GENIOS Online-Datenbanken kann der Kunde/Nutzer über das Internet 24 Stunden täglich recherchieren. GBI-Genios behält sich das Recht vor, diese Betriebszeiten einzuschränken oder aus technischen Gründen vorübergehend auszusetzen. Im Jahresdurchschnitt bemüht sich GBI-Genios um eine Verfügbarkeit nicht unter 99%. Nicht erfasst werden hierbei Nichtverfügbarkeiten aufgrund von Fehlern des Datenübertragungsnetzes, Fälle höherer Gewalt oder andere Umstände, die nicht im Verantwortungsbereich von GBI-Genios liegen.
4.3. Help-Desk
Während der üblichen Geschäftszeiten (Mo-Do 8.30 – 16.30, Fr 8.30 – 16.00 Uhr) steht den Kunden/Nutzern ein persönlicher Help-Desk zur Verfügung.
4.4. Nutzungssession
Der Kunde/Nutzer stellt sicher, dass er nach der Recherche die Sitzung durch Log out beendet.
5. Nutzungsrechte
5.1. Für die Online-Dienste erwirbt der Kunde für sich, sowie - sofern individualrechtlich vereinbart - für einen bestimmten Nutzerkreis, das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränkte Nutzungsrecht an den jeweiligen Produkten zu eigenen Zwecken. Gestattet sind das Recherchieren in den Datenbanken, das Lesen, das einmalige Ausdrucken, sowie der einmalige Download einzelner Dokumente. Automatisierte oder, systematisierte Downloads, der Einsatz von Computerprogrammen oder BOTs (Webcrawler und Internet-Suchmaschinen), sowie Massendownloads sind nicht zulässig. Das dauerhafte Speichern der bezogenen Daten ist unzulässig, es sei denn die Daten werden lediglich projektbezogen ohne systematische oder methodische Anordnung gespeichert.
5.2. Videos
Der Download von Videos ist nicht gestattet.
5.3. Nutzung der Trefferlisten
Die von GBI-Genios kostenfrei angezeigten Trefferlisten unterliegen dem Urheberrechtsschutz des § 87b UrhG, sie dienen ausschließlich dem Auffinden der gesuchten Informationen, eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet. Eine Nutzung der Trefferliste zu Analysezwecken ist nicht gestattet. Automatisierte Downloads, der Einsatz von Computerprogrammen oder BOTs (Webcrawler und Internet-Suchmaschinen), sind nicht zulässig.
5.4. wiso-net
Die Nutzung der Datenbanken ist ausschließlich zu wissenschaftlichen Forschungs- und Ausbildungszwecken erlaubt. Eine kommerzielle Nutzung ist ausgeschlossen. Der Nutzer (Mitarbeiter des Kunden, eingeschriebene Studenten, Lehrpersonal, wissenschaftliche Forscher, walk-in-user) hat das Recht, in den abonnierten Informationspools von wiso für den Eigenbedarf zu recherchieren. Der Zugriff auf wiso darf nur in den Räumen des Vertragspartners innerhalb seiner Organisation erfolgen (campus-Lizenz), sofern nichts anderes zwischen dem GBI-Genios und dem Kunden vereinbart ist. Der Nutzer stellt sicher, dass er nach Beendigung der Recherche im wiso Angebot die aktuelle Sitzung ordnungsgemäß durch aktives Log-out beendet. Automatisierte oder systematisierte Downloads, der Einsatz von Computerprogrammen oder BOTs (Webcrawler und Internet-Suchmaschinen), sowie Massendownloads sind nicht zulässig.
Die Nutzung im Rahmen digitaler Semesterapparate ist gestattet, sofern nicht der Volltext selbst, sondern ein Link zum entsprechenden Volltext eingestellt wird. Fernleihe zu nicht kommerziellen Zwecken durch die Bibliotheken ist gestattet, sofern es sich nicht um einen automatisierten Austausch von Daten oder ganzen Datenbanken handelt, sondern die Fernleihe im Rahmen eines einzelfallbezogenen zu bearbeitenden Bestellvorganges erfolgt.
Im Übrigen gilt 5.1.
5.5. GENIOSSCHULE
Die Nutzung der Datenbanken ist ausschließlich zu schulischen Ausbildungszwecken, sowie zur Veranschaulichung des Unterrichts erlaubt. Eine kommerzielle Nutzung ist ausgeschlossen. Der Nutzer (Mitarbeiter des Kunden, Schüler, Lehrer) hat das Recht, in den abonnierten Informationspools von GENIOSSCHULE für den Eigenbedarf zu recherchieren.
Der Zugriff auf GENIOSSCHULE darf nur in den Räumen des Kunden (Schule) innerhalb seiner Organisation erfolgen (campus-Lizenz), sofern nichts anderes zwischen dem Nutzer und dem Kunden vereinbart ist. Der Nutzer stellt sicher, dass er nach Beendigung der Recherche im GENIOSSCHULE-Angebot die aktuelle Sitzung ordnungsgemäß durch aktives Log-out beendet. Automatisierte oder systematisierte Downloads, der Einsatz von Computerprogrammen oder BOTs (Webcrawler und Internet-Suchmaschinen), sowie Massendownloads sind nicht zulässig. Im Übrigen gilt 5.1.
5.6. GENIOS eBib
Die Nutzung der Datenbanken ist ausschließlich zu privater, nicht kommerzieller Nutzung erlaubt. Der Nutzer (Mitarbeiter des Kunden und registrierte Bibliotheksnutzer, walk-in-user, jeweils auch die der verbundenen Bibliotheken) hat das Recht, in der eBib-Solution des Kunden (Bibliothek) für den Eigenbedarf zu recherchieren. Der Zugriff durch die Nutzer kann, je nach Vereinbarung, aus den Bibliotheksräumen als auch von außen per Remote-Access-Zugang erfolgen. Automatisierte oder systematisierte Downloads, der Einsatz von Computerprogrammen oder BOTs (Webcrawler und Internet-Suchmaschinen), sowie Massendownloads sind nicht zulässig. Im Übrigen gilt 5.1.
5.7. Tilasto
Die Nutzung der Datenbanken ist ausschließlich zu privater, nicht kommerzieller Nutzung erlaubt. Im Übrigen gelten die Vorschriften dieses Absatzes. Automatisierte oder systematisierte Downloads, der Einsatz von Computerprogrammen oder BOTs (Webcrawler und Internet-Suchmaschinen), sowie Massendownloads sind nicht zulässig. Im Übrigen gilt 5.1.
5.8. Nutzungen durch Informationsvermittler
Bei Datenabruf eines Nutzers, der im Auftrag eines Dritten handelt (Informationsvermittler), dürfen die Daten einmal an den Auftraggeber weitergegeben werden und müssen unverzüglich beim Nutzer gelöscht werden. Im Übrigen gilt 5.1.
5.9. Unzulässig ist jede weitere Nutzung, insbesondere der Nachdruck, die Verbreitung der Rechercheergebnisse, der automatisierte Abruf von Daten, das Herstellen systematischer Datensammlungen (Datenbanken), der Weiterverkauf der Daten, sowie das Entfernen des Urheberrechtsvermerks.
Darüberhinausgehende Nutzungsarten sind unzulässig, es sei denn die Nutzung ist durch eine gesetzliche Regelung gestattet. Bei missbräuchlicher Nutzung ist GBI-Genios berechtigt, den Online-Zugang zu sperren und behält sich die Geltendmachung weiterer Ansprüche vor.
GBI-Genios ist berechtigt, technische Schutzmaßnahmen einzubauen, um unzulässige Nutzungen zu unterbinden. Diese technischen Schutzmaßnahmen dürfen nicht umgangen werden.
5.10. GENIOS Affiliate Programm
GBI-Genios räumt dem Partner das Recht ein, die GENIOS Suchbox einschließlich seines Inhalts nach Maßgabe dieser Vereinbarung auf seiner Internetseite zu verbreiten und mit seinen eigenen Diensten zu verknüpfen. Die Rechtseinräumung gilt für die Dauer dieser Vereinbarung. Der Partner ist nicht berechtigt Dritten Nutzungsrechte an der GENIOS Suchbox einzuräumen, soweit sich diese Rechte nicht ausschließlich auf die beabsichtigte Nutzung der GENIOS Suchbox beziehen. Eine Nutzung der Trefferliste zu Analysezwecken ist nicht gestattet.
5.11. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Die GENIOS Online-Datenbanken unterliegen dem Urheberschutz nach § 87a ff UrhG.
6. Gewährleistung/Haftung
6.1. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit sowie für die Tatsache, dass die Online-Dienstleistung den Anforderungen und Erwartungen des Kunden/Nutzers entspricht, übernimmt GBI-Genios keine Gewähr.
6.2. Im Falle eines Fehlers, Irrtums, einer Unterbrechung etc. der Dienstleistung ist die Haftung von GBI-Genios in jedem Fall auf diejenigen Gebühren beschränkt, die für die davon betroffene Dienstleistung erhoben wird. Ansprüche dieser Art sind spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen nach Auftreten des Fehlers etc. schriftlich anzumelden.
6.3. Der Kunde/Nutzer haftet für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten sowie für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten.
6.4. Der Kunde/Nutzer ist für den Schutz der ihm zugeteilten Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten dürfen ausschließlich von einer Person genutzt werden. GBI-Genios haftet nicht für Schäden, die dem Kunden/Nutzer durch Missbrauch oder Verlust seiner Zugangsdaten entstehen.
7. Preise/Vergütung/Zahlungsbedingungen
7.1. Soweit nicht individualvertraglich geregelt, werden die GENIOS Online-Dienste gemäß den aktuellen Preislisten abgerechnet. Die aktuellen Dokumentpreislisten stehen online zur Verfügung.
7.2. Alle Zahlungen sind in Euro zu leisten und, ohne Abzug, nach Erhalt der Rechnung fällig. Rechnungen ins Ausland enthalten zusätzlich einen Pauschalbetrag für Bankspesen. Bei Zahlungsverzug ist GBI-Genios berechtigt, den Online-Zugang zu sperren.
7.3. GBI-Genios beteiligt den Affiliate-Partner mit einer Umsatzprovision in Höhe von 20% an den erzielten Rechercheumsätzen (netto). Berücksichtigt werden alle Nettoumsätze, die dadurch entstanden sind, dass ein Besucher der Partnerseite über die GENIOS Suchbox Dokumente abgerufen hat. Der Partner stellt an Hand der in „mein GENIOS“ ausgewiesenen Nutzungsstatistik halbjährlich/jährlich Rechnung. GBI-Genios hat ein Zahlungsziel von 30 Tagen.
8. Datenschutz
Hinweise zum Datenschutz können der aktuellen Datenschutzerklärung entnommen werden.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
9.1. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsbelehrung
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, Email) oder auch mündlich widerrufen. Der Eingang des Widerrufs wird bestätigt. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Erklärung, frühestens mit dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH
Freischützstr. 96
81927 München
Fax: 089/99 28 79 99
Email: info [at] genios [dot] de ()target="_blank"
Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben.
9.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
- Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - Verträgen zu Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
9.3. Das Widerrufsrecht erlischt vollständig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt wurde, bevor die Widerrufsfrist endet und der Kunde Kenntnis vom Verlust seines Widerrufsrechts hat.
9.4. Muster Widerrufsformular
Sofern der Verbraucher den Vertrag widerrufen möchte und das Widerrufsrecht nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde, kann folgendes Formular ausgefüllt und per Post oder Email zurückgesendet werden. Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, dieses Muster und diesen Wortlaut zu nutzen.
An
GBI-Genios Deutsche Wirtschaftsdatenbank GmbH
Freischützstr. 96
81927 München
Name des Verbrauchers
Anschrift des Verbrauchers
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistungen/Serviceleistungen, die ich am (Datum) auf www.genios.de in Anspruch genommen habe.
Datum, Unterschrift
hier Muster Widerrufsformular downloaden
9.5. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. GBI-Genios weist darauf hin, dass sie an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreit-schlichtungsstelle nicht teilnimmt.
10. Berechtigtes Interesse für den Abruf von Bonitätsauskünften
10.1. Die Übermittlung personenbezogener Daten setzt voraus, dass der Kunde/Nutzer ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zur Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Betroffenen entgegenstehen, Art. 6 I f DSGVO. Der Kunde/Nutzer verpflichtet sich bei der Abfrage personenbezogener Daten das berechtigte Interesse wahrheitsgemäß anzugeben. Der Kunde/Nutzer ist verpflichtet, das berechtigte Interesse sowie die glaubhafte Darlegung aller Anfragen aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen für einen Zeitraum von 12 Monaten bereit zu halten.
10.2. GBI-Genios ist gesetzlich verpflichtet, diese Angaben im Stichprobenverfahren zu überprüfen.
11. Schlussbestimmung
11.1. Erfüllungsort ist München. Bei Kaufleuten ist Gerichtsstand München.
11.2. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, durch Email wird die Schriftform gewahrt.
11.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
11.4. Der Kunde verpflichtet sich, sofern die Nutzung aufgrund individualvertraglicher Regelung durch einen erweiterten Nutzerkreis erfolgt, die Nutzungsberechtigten auf diese AGBs hinzuweisen, sowie über etwaige Änderungen zu informieren.