Allgemeine Geschäftsbedingungen GENIOS Affiliate-Programm

Stand Dezember 2016

Geschäftsbedingungen zur Nutzung des GENIOS Affiliate-Programms

1. Vertragsgegenstand
(1) GENIOS bietet Zugriff über das Internet auf elektronische Datenbanken, die gespeicherte Informationen und Kommunikationsdienste über Computersysteme und daran angeschlossene weitere Systeme beinhalten. GBI-Genios behält sich das Recht vor, die oben genannten Dienstleistungen zu modifizieren; Informationen darüber werden online vermittelt.
(2) Das GENIOS Affiliate-Programm ermöglicht Betreibern von Internetseiten eine Suchfeldbox, die GENIOS Suchbox, in deren Internetseite zu integrieren. Die Nutzung dieser Suchbox ist für den Partner kostenlos.

2. GENIOS Suchbox
(1) Die Anzeige der Trefferliste und die Treffer werden auf der Partnerseite integriert. Die weitere Recherche findet ausschließlich auf der Oberfläche des Partners statt.
(2) Die Gestaltung der Suchbox wird von GENIOS vorgegeben. GENIOS gestattet dem Partner die entgeltfreie Implementierung der Suchfeld-Box in den von ihm im Rahmen seiner Registrierung angegebenen Internet-Auftritt (URL).

3. Teilnahme am GENIOS Affiliate-Programm
(1) Mit der vollständigen Registrierung für das GENIOS Affiliate-Programm beantragt der Partner die Implementierung der GENIOS Suchbox.
(2) GENIOS behält sich vor, Registrierungen abzulehnen.

4. Leistungen des Partners
(1) Der Partner garantiert, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen die guten Sitten und geltende Gesetze verstoßen. Dazu zählen insbesondere Darstellung von Gewalt, sexuell anzügliche Abbildungen sowie diskriminierende, beleidigende oder verleumderische Aussagen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter. Der Partner sichert zu, dass der Inhalt seiner Internetseite keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere für Patent-, Urheber-, Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte.
(2) Der Partner ist für die ordnungsgemäße Integration der GENIOS Suchbox zuständig. Der von GENIOS bereit gestellte Javascript Code darf nicht vom Partner verändert werden, damit eine reibungslose Abrechnung gewährleistet bleibt.
(3) Der Partner wird die GENIOS Suchbox unverzüglich von seiner Internetseite entfernen, wenn er von GENIOS hierzu aufgefordert wird.
(4) GENIOS behält sich vor, Änderungen an dem zugrundeliegenden Javascript Code vorzunehmen, und somit Aussehen und Funktion zu verändern, ohne den Partner hierüber zu informieren.

5. Leistungen von GENIOS
(1) Im Rahmen des kostenfreien Standardpakets erhält der Partner von GENIOS den Javascript Code für die Implementierung der GENIOS Suchbox. Bei der Bereitstellung der GENIOS Suchbox behält GENIOS sich vor, die Liste der Datenbankgruppen bzw. Datenbanken zu ändern. Der Javascript Code beinhaltet eine einzigartige Partnerkennung (Portalkenner), über welche die Leistungen der Partner von GENIOS zu Abrechnungszwecken identifiziert werden können.
(2) GENIOS bietet ergänzend zum kostenfreien Standardpaket ein Premium- und ein Quellenpaket an. Im Rahmen des Premiumpakets hat der Partner die Möglichkeit, das Design der GENIOS Suchbox sowie der Trefferliste kostenpflichtig gemäß Angebot anzupassen. Im Rahmen des ebenfalls kostenpflichtigen Quellenpakets kann der Partner die Recherche mittels der Suchbox auf bestimmte Quellen einschränken lassen.
(3) GENIOS protokolliert die über die GENIOS Suchbox abgerufenen Dokumente. Der Partner kann über ein Statistiktool jederzeit die Anzahl der abgerufenen Dokumente (Statistik) einsehen.
(4) Zwischen dem Nutzer und GENIOS entsteht ein eigenes Vertragsverhältnis, für welches ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen von GENIOS gelten. Die Abrechnung erfolgt über die GENIOS-Bezahlsysteme.

6. Rechteeinräumung
(1) GENIOS räumt dem Partner das Recht ein, die GENIOS Suchbox einschließlich seines Inhalts nach Maßgabe dieser Vereinbarung auf seiner Internetseite zu verbreiten und mit seinen eigenen Diensten zu verknüpfen.
(2) Die Rechtseinräumung gilt für die Dauer dieser Vereinbarung.
(3) Dem Partner ist es untersagt, Dritten irgendwelche Rechte (insb. Nutzungsrechte) an der GENIOS Suchbox einzuräumen, soweit sich diese Rechte nicht ausschließlich auf die beabsichtigte Nutzung der GENIOS Suchbox beziehen. Eine kommerzielle Nutzung der Trefferliste zu Analysezwecken ist nicht gestattet.

7. Gewährleistung
GENIOS übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der über die GENIOS Suchbox bereitgestellten Inhalte.

8. Vergütung
(1) GENIOS beteiligt den Partner an den erzielten Rechercheumsätzen (netto). Berücksichtigt werden alle Nettoumsätze, die dadurch entstanden sind, dass ein Besucher der Partnerseite über die GENIOS Suchbox Dokumente von GENIOS abgerufen hat. Die Beteiligung erfolgt in folgender Höhe: 20% vom Rechercheumsatz (netto)
(2) Der Partner stellt an Hand der Statistik halbjährlich/jährlich eine Rechnung an GENIOS.
(3) GENIOS hat ein Zahlungsziel von 30 Tagen.

9. Vertragslaufzeit
(1) Der Partnervertrag beginnt mit der Bereitstellung des Javascript Codes zu laufen. Jede Domain erfordert eine separate Registrierung. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Die Vereinbarung kann mit einer Frist von vier Wochen zum Jahresende von jeder Partei ordentlich gekündigt werden.
(3) Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

10. Schlussbestimmungen
(1) Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen. Die Parteien sind für diesen Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.
(3) Auf den vorliegenden Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
(4) Gerichtsstand ist München.

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